Pressemitteilung zur abgebrochenen Sitzung am 26.02.2025 

Die Amtsführung des Ausschussvorsitzenden Andre Springer ist aus Sicht unserer Fraktion höchst irritierend. Die letzte Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung und E-Government am 26.02.2025 musste um 18:00 Uhr wegen eines privaten Termin des Vorsitzenden abgebrochen worden, gleichwohl die Tagesordnung der Sitzung nicht beendet war. Eine Vertretung des Vorsitzenden war angeblich nicht möglich, obgleich verschiedene Ratsmitglieder befähigt gewesen wären die Sitzungsleitung zu übernehmen. Der Antrag einer Fraktion wurde dadurch nicht behandelt, was aus unserer Sicht zu Verzerrung im politischen Wettbewerb führt. Der Vorsitzende beteuerte zwar, dass die nicht mehr abgeleistete Tagesordnung in der nächsten Sitzung fortgesetzt werden würde, diese Sitzung wurde nun jedoch ebenfalls abgesagt, so dass hier den Fraktionen abermals die Möglichkeit genommen wird Anträge oder Anfragen einzubringen. Es gibt wohl kaum einen anderen Ausschuss im Rat , wo mehr Sitzungen abgesagt worden sind, als im Digitalisierungsausschuss. Es stellt sich für uns hier die Frage ob dem Vorsitzenden und dem Bürgermeister das Projekt Digitalisierung noch wichtig genug ist oder ob sich aus der Amtsführung des Vorsitzenden ablesen lässt, dass die Digitalisierung für den Bürgermeister, die CDU und die Verwaltung keine Bedeutung mehr hat.