Haushaltsstatement zum Haushalt 2025

Den Haushalt lehnen wir ab, diesbezüglich haben wir schon in den Ausschüssen detailliert zu Gründen Stellung bezogen. Aus unserer Sicht hätte es einer Initiative des Bürgermeisters und des Kämmerers bedurft um den Haushalt substanziell zu reformieren. Diese Initiative des Bürgermeisters gab es, trotz mehrfacher Hinweise, nicht. Die auch auf unsere Initiative tagende Arbeitsgruppe Aufgabenkritik kommt aus unserer Sicht nicht schnell genug voran, wir hatten uns hier eine parteiübergreifende Task Force erhofft, die mit hohem Druck, externer Unterstützung und in hoher Frequenz tagt, um die Probleme in den griff zu bekommen. Leider fehlt es jedoch an Terminen, Arbeitszeit, externem Input und Fokus. Die Kürzung der Mittel für externe Beratung durch die anderen Parteien war hier ein großer Fehler. Bürgermeister Dreier hat es hier verpasst das Angebot der Arbeitsgruppe anzunehmen und Hand-in-Hand mit dem Rat zu arbeiten. 
 
Grundsätzlich kann eine Kommune nur im Rahmen der Gesetze und Regelungen arbeiten, die von Land und Bund vorgegeben werden. Wir sind nach wie vor beeindruckt davon, wie wenig es die Ratskollegen aus den bundesweit agierenden Parteien interessiert, dass ihre Mandatsträger in Bund und Land konsequent gegen die Interessen der Kommunen arbeiten, bzw. Wahlgeschenke auf Kosten der Kommunen verteilen und die Kommunalfinanzen ignorieren. 
 
Trotz der schlechten Rahmenbedingungen wäre aber bei den stabilen Einnahmen ein ausgeglichener und zukunftsorientierter Haushalt möglich gewesen, dazu müsste der Haushalt von ideologischen Ausgaben befreit werden, der Fokus müsste neu justiert werden und die Leistung der Verwaltung muss optimiert und transparent gemacht werden, für Rat und Bürgermeister, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger direkt. 
 
Der nun proklamierte Kompromiss bedeutet eine deutliche Verschlechterung im Vergleich zum Entwurf und ist keine nachhaltige Neuausrichtung. Diese hätte es aber gebraucht, um unsere Zustimmung zu finden. Wir blicken nun, nach viel positivem Feedback aus der Bevölkerung, auf die Kommunalwahlen im Herbst und sind zuversichtlich die dringend notwendige Neuausrichtung des städtischen Haushalts dann verantwortlich mit auf den Weg zu bringen. 
 

Haushaltsstatement 2025 – Unfallbedingt in der Kurzversion zu Protokoll

Der städtische Haushalt kann an dieser Stelle von keinem die Zustimmung bekommen, wenn er oder sie die Interessen der Menschen in dieser Stadt heute und für die Zukunft im Blick hat.

Michael Dreier hat sich in den 11 Jahren seiner Amtszeit auf eine tragische Art selbst befördert, gewählt als Bürgermeister, amtiert als Feier-Dreier und abtreten als Schuldenkönig.

Die Stadtverwaltung ist festgelegt durch die Gemeindeordnung ein Service- und Dienstleistungsbetrieb für die Bürgerinnen und Bürger. Überwacht und geführt durch die zwei vom Souverän direkt gewählten Organe, die die Stadt bilden, den Bürgermeister und den Rat.

Selbstverständlich ist in einem Dienstleistungsbetrieb der Personalkostenanteil hoch, in der Amtszeit unseres aktuellen Bürgermeisters geht dieser Kostenanteil aber durch die Decke. In der Amtszeit von Bürgermeister Dreier sind die Stellen gerechnet auf 1.000 Einwohner um 4,62 gestiegen, von 9,87 in 2014 auf 14,49 im aktuellen Entwurf 2025. Eine Steigerung um 46,8%.

Dieser Stellenaufbau zieht sich quer durch alle Bereiche und betrifft nicht nur die häufig, entschuldigend, angeführte und sinnvolle Besetzung der Kitas und Ganztagsschulen, sondern auch Bereiche wie das Stadtmarketing, allgemeine Verwaltung und das Bürgermeisterreferat. An diesen Stellen muss zuerst der Rotstift angesetzt werden. Es macht schlichtweg keinen Sinn, dass es an jeder Stelle Öffentlichkeitsarbeit gibt, nicht nur in der Kernverwaltung, sondern auch in jedem Eigenbetrieb, teilweise in einzelnen Ämtern, besonders deutlich beispielsweise beim hoch defizitären PaderSprinter mit einer eigenen Presseabteilung.

Wie viel kostet eigentlich genau eine Presseerklärung des PaderSprinters? Wie teuer ist jeder Social Media Post? Die Steuerzahler der Stadt haben einen Anspruch darauf zu erfahren, wie teuer so etwas ist, wofür hier Geld ausgegeben wird und welchen Effekt es hat. Würden ohne Social Media Auftritt wirklich weniger Menschen den PaderSprinter nutzen? Wahrscheinlich nicht! Es ist schlicht ein Luxus, den sich eine Stadt Paderborn nach elf Jahren Michael Dreier und einem gescheiterten grün-schwarzen Experiment nicht mehr erlauben kann.

Bürgermeister und Kämmerer hätten viele Punkte erkennen können und schon vor der Einbringung massiv gegensteuern müssen. Dazu fehlten aber offensichtlich Wille, Kraft und Mut.

Es braucht überall glasklare Benchmarks, es braucht Kennzahlen in jedem Verwaltungsbereich, im Sozialen, genauso wie in der Kämmerei, in der Kultur und im Bauamt, um die Effizienz der Verwaltung auch bei den Bürgern transparent zu machen, die Menschen in dieser Stadt haben ein Recht darauf zu erfahren, wie gut IHRE Stadtverwaltung funktioniert. Innerhalb der Verwaltung muss es dringend zu einem Paradigmenwechsel kommen, weg von der kontrollierenden Verwaltung hin zum vollständigen Dienstleistungsgedanken als Service für die Menschen. Stellen dürfen künftig nur da aufgebaut werden, wo sie direkt die Servicequalität für den Bürger verbessern und die Menschen in der Stadt entlasten, nicht jedoch bei Redenschreibern für den Bürgermeister. Die internen Strukturen müssen schlanker und effizienter werden, hier insbesondere im Personalamt, Bürgermeisterreferat, Stadtmarketing, Digitalressort usw.

Und es müssen endlich mal Ergebnisse vorgelegt werden, die Antwort auf die Digitaldividende vermissen wir bis heute. Es konnte noch nicht eine konkrete Stelleneinsparung vermeldet werden, während im Rest der Welt KI Einzug hält, druckt die Stadt Paderborn Emails aus, um sie dann einzuscannen… kein Scherz, sondern belegbar. Digitale Leidkommune schreiben wir hier künftig bitte nur noch mit d.

Die Stadt steht nun vor einer Zukunftsentscheidung: Wollen wir uns auf die wesentlichen Dinge konzentrieren, also die Menschen in den Fokus des Handelns stellen, die diese Stadt jetzt und in Zukunft tragen, die Familien, die Selbstständigen, Arbeitnehmer, Schülerinnen und Schüler und für diese an Sicherheit, Infrastruktur, Baugebieten und Wachstumschancen arbeiten. Dies im Vertrauen darauf, dass durch Fleiß und Engagement Wohlstand für die ganze Stadtgesellschaft entsteht. Oder wollen wir weiter Partikularinteressen über das große Ganze stellen und sinnfreie Projekte wie die Unterführung am Rosentor, so genannte Stärkungskonzepte für Stadtteile, Effizienzuntersuchungen von Abwasserpumpen oder die ständige Untersuchung ob Bücher mehr von Männern oder Frauen ausgeliehen werden, verfolgen.

Die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt haben dazu im Herbst das letzte Wort und während die CDU in Bund und Land hauptverantwortlich ist für die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen, fällt Ihnen als Lösung der Probleme nichts Besseres ein als die Initialen SOS als Bürgermeisterkandidat zur Wahl zu stellen, immerhin auch ein Statement.

Aber die Menschen in Paderborn können sich darauf verlassen eine Wahl für eine konstruktiv, innovative Stimme der Vernunft zu haben, im Interesse der Zukunft unserer Stadt. Eine Stimme FÜR PADERBORN.