Änderungsantrag - Haupt- und Finanzausschuss - Projekt SmartBike Paderborn

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt:

• Abs 1. Des Beschlussvorschlags wird gestrichen.
• Die Eigenmittel in Höhe von 210.000 € werden für das Jahr 2024 eingestellt, um zwei Fahrradparkhäuser direkt zu errichten.

Begründung:

Hier vorliegend sollen Fördermittel durch die Einstellung von erheblichen Eigenmitteln (525.000€) eingeworben werden. Der geplante Gewinn durch die Digitalisierungsmaßnahmen ist nicht abschätzbar, erwartungsgemäß jedoch gering oder nicht vorhanden. Nach Sicht unserer Fraktion entspricht ein solches Parkleitsystem für Fahrräder nicht der Lebenswirklichkeit. Ein Radfahrer, der bspw. ein Ziel im Bereich des Liboriberg ansteuert, wird, wenn denn das dortige Parkhaus belegt ist, sicher nicht zum Maspernplatz fahren, nur weil es dort noch freie Stellplätze gibt. Vielmehr wird dann wohl eher eine Sicherungsmöglichkeit im Freien in der Nähe gesucht werden. Vorrangiges Ziel sollte jetzt die Schaffung einer funktionierenden Fahrradparkinfrastruktur sein, Digitalisierungsmaßnahmen sind aus unserer Sicht nicht erforderlich. Mit den ohnehin einzustellenden Eigenmitteln, sollen daher im laufenden Jahr zwei Fahrradparkhäuser als Pilotprojekt gebaut werden, um die notwendigen Erfahrungswerte sammeln zu können. Erst dann kann über Schritte der Digitalisierung nachgedacht werden.

Dazu kommt, dass auch schon beim PKW Parkleitsystem die Kosten für die Programmierung weggelaufen sind und am Ende auch aus dem Haushalt getragen werden mussten, dies kann durch den Verzicht auf die Digitalisierung hier ausgeschlossen werden.